Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2007
29.05.2007 -
Beschlossen
- die vom Kantonsrat am 31. Januar 2007 beschlossene Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen der Solothurner Spitäler AG) auf den 1. Juni 2007 in Kraft zu setzen
genehmigt
- die Änderungen des Zonenreglements der Einwohnergemeinde Balsthal und die dagegen erhobene Beschwerde abgelehnt
- die Abrechnung 2006 des Lotterie- und Sport-Toto-Fonds
Stellung bezogen
- zum Änderungsantrag der erweiterten Finanzkommission zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern: Er stimmt der vorgeschlagenen Änderung zu.
STAATSKANZLEI