KANTONSRAT: FIKO stimmt Vorlage zur öffentlichen Sicherheit zu

04.05.2007 - Solothurn - Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat den Anträgen des Regierungsrates zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zugestimmt. Zustimmung fand auch die Teilrevision des Volksschulgesetzes im Bereich der Speziellen Förderung und der Sonderpädagogik. Beim Auftrag der GPK zur Auflösung des Dienstverhältnisses von Kaderleuten unterstützt die FIKO die Forderung der GPK.

Ja zu den Polizeilichen Sicherheitsassistenten und -assistentinnen
Die Finanzkommission (FIKO) liess sich von Landammann Peter Gomm eingehend über die finanziellen Aspekte der Vorlage zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung orientieren. Der Einsatz von zehn polizeilichen Sicherheitsassistenten oder -assistentinnen kosten den Kanton jährlich 900'000 Franken, welche vorläufig über das Globalbudget der Polizei finanziert werden. Die Kommission verlangte dazu eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Kosten. Grundsätzlich unterstützt sie die geplanten Massnahmen zur stärkeren Präsenz der Polizei, um die Sicherheit der Bevölkerung und die Ordnung zu erhöhen. Allerdings wurden auch Bedenken laut, dass diese Massnahmen zu höheren Kosten führen könnten. Zu den Änderungsanträgen der Justizkommission nahm die FIKO nicht Stellung. Den verschiedenen Beschlussesentwürfen beziehungsweise Anträgen des Regierungsrates stimmte sie ohne Gegenstimme zu.

Zustimmung zur Neulösung für die Spezielle Förderung und die Sonderpädagogik
Nach dem Rückzug der Invalidenversicherung aus der Finanzierung der Sonderpädagogik als Folge des neuen Finanzausgleichs des Bundes, obliegt deren Finanzierung inskünftig den Kantonen. Der FIKO war es wichtig, dass mit der von Bildungsdirektor Klaus Fischer präsentierte Teilrevision des Volkschulgesetzes für den Bereich Spezielle Förderung und Sonderpädagogik die den Behindertenorganisationen abgegebenen Versprechungen eingehalten werden. Trotzdem erlaubt es die Neugestaltung dieses Bereichs, eine Steuerung des Angebotes vorzunehmen, um so die vorhandenen Mitteln zu Gunsten der behinderten Kinder und Jugendlichen effizienter einzusetzen. Die FIKO stimmte der Gesetzesänderung mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zu.

Dienstverhältnisse sollen nur für Kaderleute flexibel ausgestaltet sein
Entgegen dem Antrag des Regierungsrates vertritt die FIKO in Übereinstimmung mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Meinung, dass eine Flexibilisierung der Auflösung von Anstellungsverhältnissen sich nur auf Kaderpositionen beziehen soll und nicht auf alle Kategorien von Staatsangestellten. Zudem verlangt die FIKO, dass die Frist für eine sozialpartnerschaftliche Lösung bis zum 30. Juni 2008 ausgedehnt wird. Wenn sich bis dann keine Einigung ergibt, wird der Regierungsrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Staatspersonalgesetzes vorzulegen. Unbestritten war der Auftrag der GPK zur Qualitätssicherung bei der Mitarbeiterbeurteilung in der kantonalen Verwaltung.

Im Weiteren fanden die Reservenübertragung an die Solothurner Spitäler AG von 3,3 Mio Franken und die Vorlage zum regionalen Naturpark Thal die Zustimmung der Finanzkommission.