Nein zum Finanzreferendum auf Bundesebene

14.05.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat spricht sich in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates gegen die Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene aus.

Eine von der Schweizerischen Volkspartei eingereichte parlamentarische Initiative verlangt die Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene. Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sie ziehen, sollten gemäss der Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungsnahme fest, dass er die Einführung eines bremsenden Instrumentes wie dem Finanzreferendum nicht für sinnvoll erachte. Es sei der Entwicklung des Landes abträglich, den Handlungsspielraum der Politik noch weiter einzuschränken und so notwendige Reformbemühungen zu unterbinden.

Weiter bemängelt er, dass sich sowohl die Staatspolitische Kommission als auch die Initianten in erster Linie von finanzpolitischen Überlegungen leiten lassen: Beide erwarten vom Finanzreferendum eine präventive Wirkung auf die Ausgabendisziplin der Behörden. Für den Regierungsrat ist es problematisch, die Schaffung eines neuen Volksrechts mit politischen Kalkülen zu rechtfertigen; der grosse Stellenwert der direkten Demokratie in der Schweiz verlange stattdessen eine grundlegende und weitsichtige Begründung, die sich nicht an der Tagespolitik orientiere. Dieser Forderung kämen die Befürworter der Vorlage nicht nach.