Unterstützung für Stipendienharmonisierung

01.05.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat bekräftigt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Notwendigkeit einer Harmonisierung im schweizerischen Stipendienwesen und die Schaffung eines entsprechenden Rahmengesetzes für Stipendien.

22 Kantone, darunter auch der Kanton Solothurn, und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hatten sich bereits in der Vernehmlassung zur NFA-Ausführungsgesetzgebung klar für ein Bundesgesetz über Ausbildungsbeihilfen im tertiären Bildungsbereich und eine damit einher gehende Harmonisierung im schweizerischen Stipendienwesen ausgesprochen.

Inzwischen liegt das Geschäft in der entsprechenden Fachkommission des Ständerates. Diese hat nun die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eingeladen, die Frage zu klären, was aus Sicht der Kantone vom Bund materiell effektiv harmonisiert werden soll, bevor es im Ständerat beraten wird.

In seiner Antwort an die KdK bekräftigt der Regierungsrat die Notwendigkeit einer Harmonisierung im schweizerischen Stipendienwesen. Über diesen Punkt herrsche im Kanton Solothurn ein breiter politischer Konsens, wie der Beschluss des Kantonsrates vom 14. März, eine Standesinitiative zur Harmonisierung des Stipendienwesens einzureichen, deutlich manifestiert.

Im Weiteren hält der Regierungsrat am Inhalt seiner damaligen Stellung-nahme in der Vernehmlassung zur NFA-Ausführungsgesetzgebung fest. Er unterstützt die Harmonisierungsbestrebungen der EDK sowie die Schaffung einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Beteiligung des Bundes an den tertiären Ausbildungsbeihilfen der Kantone.