Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2007...
(der letzten ordentlichen Sitzung im alten Jahr)
Gewählt
Regierungsrätin Esther Gassler als Frau Landammann 2008 und Regierungsrat Klaus Fischer als Vize-Landammann 2008
als Notar vereidigt
Lic.iur. Claude Schibli (Olten), Rechtsanwalt und Notar
Beschlossen
zwei Änderungen der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz im Zusammenhang mit der Förderung von sportlich oder musisch besonders begabten Schülern sowie als Folge des Übergangs der Verantwortung für die Schülertransporte auf das Bau- und Justizdepartement (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
das Teilprogramm 2008 / Strassenbau
die Änderungen des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim
auf den 1.1.2008 in Kraft gesetzt
die als Folge der Reform der Sekundarstufe I beschlossenen Änderungen des Volksschulgesetzes sowie die Änderungen des Volksschulgesetzes im Bereich Spezielle Förderung und Sonderpädagogik. Einzelne Bestimmungen treten später in Kraft.
die Änderung des Strassengesetzes (Gemeinsame Trägerschaft in der Nordwestschweiz für den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen)
die Änderungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung sowie des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Einführung einer Defizit- und Steuererhöhungsbremse)
Stellung bezogen
zur parlamentarischen Initiative 'Einsatz von Schutzdienstpflichtigen aus der Personalreserve'
Kenntnis genommen
vom Bericht über die Umgestaltung des wehrhistorischen Museums Altes Zeughaus zum kulturhistorischen Museum des Kantons Solothurn. Das Amt für Kultur und Sport wurde mit der Ausarbeitung eines Berichts über die künftige solothurnische Museumspolitik beauftragt
vom Schlussbericht der Arbeitsgruppe Hausmedizin
STAATSKANZLEI