Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 27. August 2007

Beschlossen

• die Klassifikation der Einwohnergemeinden zur Berechnung des staatlichen Anteils an den Besoldungskosten für die Lehrkräfte an der Volksschule, an Kindergärten und an Musikschulen im Jahr 2008
• die Durchführung eines öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens über Botschaft und Entwurf zur Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes (Umsetzung Schengen/Dublin)

Stellung bezogen

• zu den im Zusammenhang mit der Einführung der neuen AHV-Versichertennummer vorgesehenen Verordnungsänderungen
• zur Optimierung der Anbindung des Leimentals an den öffentlichen Verkehr

Kenntnis genommen

• vom Ergebnis der Vernehmlassung über den Entwurf des Fischereigesetzes. Er dankt allen, die sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt haben. Das  Volkswirtschaftsdepartement ist mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat beauftragt.

STAATSKANZLEI