KANTONSRAT: Die UMBAWIKO befasste sich mit parlamentarischen Aufträgen

Solothurn, 27. August 2007 - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich mit diversen parlamentarischen Aufträgen. Die Themen reichten von einer nachhaltigen Papier- und Holzbeschaffung innerhalb der kantonalen Verwaltung über verschiedene Energievorstösse bis zur Renovation des Kantonsratssaales.

Der Auftrag von Brigit Wyss (Grüne, Solothurn) hat zum Ziel, einen aktiven Beitrag zum globalen Schutz der Wälder zu leisten und das Beschaffungswesen in den Bereichen Papier und Holz innerhalb der kantonalen Verwaltung "urwaldfreundlicher" zu gestalten. Die UMBAWIKO unter dem Vorsitz ihres Vizepräsidenten, Claude Belart (FdP, Rickenbach), lehnte entsprechend dem Antrag des Regierungsrates mehrheitlich eine ziffernmässige Vorgabe für den Einsatz von Recyclingpapier ab und stimmte für Erheblicherklärung mit dem Zusatz, nach Möglichkeit Recyclingpapier einzusetzen.

Beim Auftrag Irene Froelicher (FdP, Lommiswil) zur Erhöhung der Energieeffizienz bei Neu- bzw. Umbauten und Sanierungen von Gebäuden stimmte die Kommission der Erheblicherklärung mit einem geänderten Wortlaut des Auftragstextes zu. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die entsprechenden Abklärungen betreffend einem Paket "Energie-Effizienzmassnahmen" vorzunehmen, und unter Berücksichtigung der notwendigen Ressourcen bis spätestens 2008 einen Bericht vorzulegen. Der daraus resultierende Handlungsbedarf sowie die Finanzmittel sollen soweit möglich im neuen Globalbudget des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die Jahre 2009-2011, sicher aber in die Legislaturplanung 2009-2011, aufgenommen werden.

Ein überparteilicher Auftrag fordert die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Die Kommission stimmte für Erheblicherklärung und liess sich vom Regierungsrat überzeugen, dass in dieser Frage zuerst die Grundlagen und Ergebnisse des Bundes abzuwarten seien und dass insbesondere eine Koordination mit den Nachbarkantonen angestrebt werden müsse. Auch beim überparteilichen Auftrag für die Ausarbeitung eines Förderprogramms Minergie war die UMBAWIKO gleich wie der Regierungsrat der Ansicht, dass ein Gleichschritt mit den Nachbarkantonen anzustreben sei und dass eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes bis spätestens Ende 2008 zu erfolgen habe.

Ein weiterer überparteilicher Auftrag hat zum Ziel, ein Energieleitbild für kantonale und durch den Kanton subventionierte Bauten und Anlagen zu erarbeiten, um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und damit den Energieverbrauch zu senken. Die UMBAWIKO folgte dem Antrag auf Erheblicherklärung. Gleich wie der Regierungsrat ist sie der Meinung, dass bis Mitte 2008 ein Energieleitbild für kantonale Bauten zu erstellen sei. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, inwieweit diese Vorgaben auch für die durch den Kanton subventionierten Bauten zur Anwendung gelangen sollen.

Mit dem Auftrag der Ratsleitung wird der Regierungsrat beauftragt, eine Renovation bzw. einen Umbau des Kantonsratssaales an die Hand zu nehmen. Der Saal soll an die veränderten Umstände seit der Verkleinerung des Parlamentes angepasst werden. Insbesondere soll der Ratssaal modernisiert und mit einer elektronischen Abstimmungslage ausgerüstet werden. Die UMBAWIKO folgte dem Antrag auf Erheblicherklärung mit dem ergänzten Wortlaut, dass die Planung und Sanierung des Kantonsratssaales weiter fortzusetzen sei. Zudem verlangte sie, dass der Kantonsrat in die Arbeiten einbezogen werden müsse.

Am Schluss der Sitzung liess sich die UMBAWIKO von Baudirektor Walter Straumann über den Stand der Umfahrungsprojekte Solothurn, Olten und Klus-Balsthal informieren.