KANTONSRAT: JUKO stimmt Einnahmenverzicht im Zusammenhang mit EURO 08 zu
Solothurn, 27. August 2007 – Die Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) stimmt der Befugnis der Anordnung für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen (Änderung des Polizeigesetzes) einstimmig und dem Einnahmenverzicht im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei Kanton Solothurn in anderen Kantonen während der EURO 08 mehrheitlich zu. Im weiteren genehmigt sie einstimmig den Rechenschaftsbericht des Obergerichts und der Gerichtsverwaltung. Der Kantonsrat entscheidet über diese Geschäfte voraussichtlich an der Oktober-Session.
Ohne grosse Diskussion stimmte die JUKO an ihrer letzten Sitzung unter der Leitung von Jean-Pierre Summ (SP, Bettlach) der Befugnis zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen und damit der Regelung im Gesetz über die Kantonspolizei einstimmig zu. Mit der Ergänzung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde der Geltungsbereich des BÜPF auf die Suche und Rettung vermisster Personen (sogenannte Notsuche) erstreckt. Mittels Überwachung des Mobiltelefons der vermissten Person kann wirkungsvoll gesucht werden. Es handelt sich um eine Überwachung ausserhalb eines Strafverfahrens, welche präventiv zum Schutz von Leib und Leben angeordnet wird.
Intensivere Diskussionen führte die JUKO zum Einnahmenverzicht im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei Kanton Solothurn in anderen Kantonen während der EURO 08. Während vier Wochen finden in der Schweiz insgesamt 15 Spiele an den vier Austragungsorten Basel, Bern, Genf und Zürich statt. Die Konferenz der Kantone (KdK) hat beschlossen, die im Rahmen der EURO 08 zu leistenden IKAPOL-Einsätze seien unentgeltlich zu erbringen. Dieser Einnahmenverzicht ist buchhalterisch und finanzrechtlich einer Ausgabe gleichzusetzen. Gemäss heutiger Beurteilung der Sicherheitslage ist davon auszugehen, dass die Höhe des Einnahmenverzichts maximal Fr. 504'000.- betragen wird.
Andererseits werden sich dieser Grossanlass und dessen Begleiterscheinungen auch unmittelbar auf die Sicherheitslage im Kanton Solothurn auswirken. Wegen der geografischen Nähe zu drei Host Cities und dem Umstand, dass in der Stadt Solothurn definitiv eine UBS-Public-Viewing-Arena aufgebaut wird und andernorts solche geplant werden, sind polizeiliche Mehreinsätze während dieser vier Wochen absehbar. Zur Abdeckung der polizeilichen Grundversorgung ist demnach eine Erhöhung der Einsatzstunden der Korpsangehörigen erforderlich. Diese Mehreinsätze sind durch Leistung entsprechender Überstunden aller Korpsangehörigen zu erbringen. Eine generelle Feriensperre für die Dauer der EURO 08 wurde bereits kommuniziert. Die anfallenden Kosten werden dem Globalbudget der Polizei Kanton Solothurn belastet.
Die Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 6:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die JUKO stimmte zudem dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts und der Gerichtsverwaltung 2006 einstimmig zu.