Terrorbekämpfung - Ja zu Verträgen die den Schutz verbessern

Solothurn, 13. August 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die Direktion für Völkerrecht die vom Bund vorgeschlagene Ratifikation und den Beitritt zu insgesamt vier völkerrechtlichen Verträgen welche den Schutz vor terroristischen und widerrechtlichen Handlungen und die internationale Zusammenarbeit verbessern.

Im Rahmen der Vernehmlassung stimmt der Regierungsrat der geplanten Ratifikation und dem Beitritt zu insgesamt vier völkerrechtlichen Verträgen, welche den Schutz vor terroristischen und widerrechtlichen Handlungen und die internationale Zusammenarbeit verbessern, zu.

Die Uebereinkommen kommen – nach Meinung des Regierungsrates – den Anliegen der Schweiz entgegen. Sie seien mit der schweizerischen Gesetzgebung kompatibel und Anpassungen des innerstaatlichen Rechts seien deshalb nicht erforderlich.