Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2007
vereidigt
- lic. iur. Daniel Helfenfinger (Zullwil) als Notar
Stellung bezogen
- zum Entwurf zur Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
- zur Vernehmlassung zur Gesamtschau FinöV
- zur Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich für 2008
- zum Fachhochschulgesetz
- zum Kauf einer Liegenschaft (GB Solothurn Nr. 2658) für die räumliche Zusammenlegung der Staatsgarage und der Polizeigarage
- zur Umsetzung des NFA (Aenderungen WOV-; Wald-; Landwirtschaftsgesetz)
- zur Aenderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
- zur Bewilligung eines Einnahmeverzichtes auf zu leistende Einsätze der Polizei Kanton Solothurn in anderen Kantonen während der EURO 08
Beschlossen
- die Einführung eines Projektes Case Management Berufsbildung
- die Bettagskollekte 2007 für Projekte der Freiwilligenarbeit zu verwenden
- die Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 21. Oktober 2007 (Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern)
STAATSKANZLEI