Ja zur Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Solothurn, 3. Juli 2007 – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Energie den Entwurf zu einer Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Diese beinhalte insgesamt situationsgerechte und zeitgemässe Anpassungen.

Der Regierungsrat begrüsst insbesondere die Zusammenführung von zwei bisherigen Verordnungen (Stilllegungsverordnung bzw. Entsorgungsverordnung) und Reglemente zu einer einzigen Verordnung.

Die neue Verordnung, so der Regierungsrat, sei im wesentlichen die Fortschreibung des geltenden Rechts und bilde in der zusammengeführten Form eine gute Grundlage für die angestrebte Gleichbehandlung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Sinnvollerweise zeichne sich der Entwurf über weite Strecken durch flexible und dennoch beständige Bestimmungen aus, die genügend Spielraum lassen, für Anpassungen an künftige Entwicklungen im Bereich der Kernenergie und des energiepolitischen Umfelds. Sie beinhalte situationsgerechte und zeitgemässe Anpassungen.

Der Regierungsrat unterstützt den ausgewogenen Verordnungsentwurf als Gesamtes, und verzichtet gleichzeitig auf detaillierte Änderungsanträge.