Klares Ja zur Vereinfachung der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer

Solothurn, 3. Juli 2007 -  Der Regierungsat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Steuerverwaltung die Vereinfachung der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer. Die gegenwärtig gültige Gesetzgebung zur Mehrwertsteuer erachet er als äusserst kompliziert. Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Steuer ist für ihn dringend gegeben.

Der Regierungsrat unterstützt insbesondere das vorgeschlagene zweistufige Vorgehen mit einer raschen Umsetzung des Moduls "Steuergesetz" zu. Erst nach der Umsetzung dieses Moduls sei in einer zweiten Phase die Realisierung der Module "Einheitssatz" oder "2 Sätze" zu prüfen.

Auch teilt er für den weiteren Schritt die Präferenz für das Modul "Einheitssatz" gegenüber dem Modul "2 Sätze". Dabei sei allerdings in jedem Fall von einem Einbezug des Gesundheitswesen abzusehen. Dies würde die Gesundheitsversorgung weiter verteuern und hätte zudem nachteilige Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien, die Spitalkosten und ebenfalls auf die Sozialausgaben.

Sehr einverstanden ist er mit der grundsätzlichen Forderung der Finanzdirektoren, dass alle öffentlichen Aufgaben nicht mehrwertsteuerpflichtig sein sollen und die subventionierten Bereiche den vollen Vorsteuerabzug geltend machen können.

Generell verweist der Regierungsrat auf die sehr detaillierten Stellungnahme der Finanzdirektorenkonferenz der er nichts mehr beizufügen habe.