Regierungsrat verlangt vom Bund Umsetzung des Eppenbergtunnels

Solothurn, 3. Juli 2007 - Der Regierungsrat verlangt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Verkehr zur Gesamtschau FinöV vom Bund den zügigen Ausbau des Kernangebots der "Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur" mit dem Eppenbergtunnel und die finanzielle Absicherung der in diesem Paket enthaltenen Massnahmen.

Im Rahmen der Gesamtschau der Projekte aus dem FinöV-Fonds hat der Bund die Kantonsregierungen zur Stellungnahme eingeladen. Der Regierungsrat fordert vom Bund die rasche und vollständige Umsetzung der im sogenannten "Kernangebot" enthaltenen Massnahmen, insbesondere des vierspurigen Ausbaus Olten - Aarau mit dem Eppenbergtunnel und den Ent-flechtungsbauwerken im Raum Olten. Er unterstützt auch die übrigen im Kernangebot enthaltenen Bahn-Infrastrukturbauten.

Die Gesamtschau FinöV mit dem Kernangebot sowie den sogenannten "Erweiterungsoptionen" ist das Ergebnis der Fortführung der Planungen aus der zweiten Etappe der BAHN 2000. Hierbei sind allerdings nur solche Massnahmen in die Gesamtschau aufgenommen worden, welche mit den heute absehbaren Mitteln aus dem FinöV-Topf in der Höhe von gut fünf Milliarden Franken bis zum Jahr 2025 finanziert werden können.

Der Bund schlägt die Einbindung der NEAT-Finanzierung in die Finanzierung des Kernangebotes vor. Da damit bei weiteren Kostenüberschreitungen der NEAT weniger Mittel für das Kernangebot zur Verfügung stehen, bewirkt dies hohe Risiken für die Realisierung der dringend erforderlichen Bahninfrastrukturen im Mittelland. Die Finanzierung der Fertigstellung der NEAT einerseits und die des Kernangebotes und der Erweiterungsoptionen andererseits ist daher nach Ansicht der Solothurner Regierung unbedingt voneinander zu trennen, damit wichtige Bausteine für die künftige Verkehrsentwicklung, insbesondere auf der Ost-West Achse nicht durch künftige NEAT-Risiken gefährdet werden.

Der Regierungsrat verlangt ferner vom Bund, dass durch Bündelung der Wirkungen verschiedener Erweiterungsoptionen im Raum, eine Verbesserung der Anschlussverhältnisse vom Jurasüdfuss in Olten und Zürich im Kernangebot umgesetzt wird.

Ferner verlangt er vom Bund, dass bis 2012 eine Gesamtschau der weiteren wichtigen Grossprojekte, die in der jetzt zur Debatte stehenden Finanzierung aus dem FinöV-Topf keinen Platz gefunden haben, aufgezeigt wird. In diese künftige Gesamtschau ist auch der für den Nord-Süd-Korridor und für die Erreichung der Verlagerungsziele im Güterverkehr wichtige Wisenbergtunnel aufzunehmen.