KANTONSRAT: BIKUKO unterstützt Realisierung eines Bildungsraums Nordwestschweiz

Solothurn, 26. Juni 2007 - Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) befürwortet einen gemeinsamen Bildungsraum Nordwestschweiz und damit die gemeinsame Weiterentwicklung der Bildungssysteme in den vier Kantonen Basel-Stadt, Basellandschaft, Aargau und Solothurn. Die Schuleingangsstufe, die Einführung von Tagesstrukturen sowie die pädagogische Umsetzung interkantonaler Vorgaben sollen gemeinsam festgelegt bzw. realisiert werden.

Unter der Leitung ihres Präsidenten, Kurt Henzi (FdP, Dornach), äusserte sich die BIKUKO positiv zum Projekt für einen gemeinsamen Bildungsraum Nordwestschweiz. Es besteht Handlungsbedarf in Bezug auf die nationalen Harmonisierungsvorgaben. Die Erfahrungen in der Zusammenarbeit im Fachhochschulbereich sind positiv und mit der gemeinsamen Pädagogischen Fachhochschule steht eine Institution für die Weiterentwicklung des Bildungssystems zur Verfügung. Mit dem Bekenntnis zu einem Bildungsraum Nordwestschweiz hat der Kanton Solothurn die Möglichkeit als gleichwertiger Partner die weitere Entwicklung des Bildungswesens mitzubestimmen. Dies ist um so wichtiger, als er aufgrund seiner Miträgerschaft an der Fachhochschule Nordwestschwiez ebenfalls dafür besorgt sein muss, einen optimalen Wissenstransfer zwischen Bildung und Wirtschaft zu ermöglichen. Ein Bildungsraum Nordwestschweiz dient damit auch einer volkswirtschaftlichen Wachstumsstrategie.
Die vier Kantone haben unterschiedliche Ausgangslagen, eine sofortige Harmonisierung ist deshalb nicht möglich. Daher soll es eine schrittweise Angleichung geben. Um diesen Prozess zu ermöglichen, soll neben einer pädagogischen Strategie mit langfristigen Harmonisierungszielen auch eine organisatorische Strategie umgesetzt werden. Der bereits bestehende Regierungsausschuss für die Fachhochschule Nordwestschweiz soll für die vier Kantone die Planungsarbeit übernehmen und Empfehlungsfunktion erhalten. Die Gesetzgebung selbst bleibt aber Sache der einzelnen Kantone. Besondere Sorgfalt soll zudem der parlamentarischen Aufsicht und Mitwirkung geschenkt werden. Als gemeinsames Aufsichtsorgan wird eine interparlamentarische Kommission vorgesehen.
Zurzeit läuft in den vier Kantonen vor der Ausarbeitung eines konkreten Staatsvertrags ein sog. Konsultationsverfahren; dieses dauert noch bis am 24. September 2007 und ein allfälliger Staatsvertrag wird Ende 2007 erarbeitet.

Standesinitiative zur Harmonisierung der Stipendien
Weiter beschloss die Bildungs- und Kulturkommission der Bundesversammlung eine Standesinitiative für die Harmonisierung der Stipendien einzureichen. Ziel ist die schweizweite Harmonisierung des Stipendienwesens und daraus resultierend die Förderung der Chancengleichheit sowie eine angemessene Existenzsicherung der Studierenden. Die Vorlage setzt einen in der März-Session erheblich erklärten parlamentarischen Auftrag um.