Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 27. November 2007...

Beschlossen

  • die Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 24. Februar 2008. Zur Abstimmung gelangen zwei eidgenössische Vorlagen: Die Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ sowie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) (Beilage: RRB)

 

  • die ab 1.1.2008 geltenden Richtlinien über die Nothilfe an Personen mit rechtskräftigem Nichteintretens-, Abweisungs- und Wegweisungsentscheid nach der Asylgesetzgebung

  • das Soziallohnprojekt solopro um ein Jahr verlängert mit max. 125 Einsatzplätzen

Stellung bezogen

  • zur Revision der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten

  • zur parlamentarischen Initiative „Faire Abstimmungskampag-nen“

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