KANTONSRAT: FIKO sagt ja zu höheren Finanzbefugnissen für den Regierungsrat
Solothurn, 19. November 2007 – Die Finanzkommission spricht sich für höhere Finanzbefugnisse für den Regierungsrat aus. Zustimmung fanden auch der Auftrag für eine Standesinitiative zur Wahrung der Steuerhoheit und die Standesinitiative zur Familienbesteuerung. Kontrovers verlief die Diskussion über den Auftrag zur Gleichbehandlung der Staatsangestellten beim Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung. Bei der Prämienverbilligung schloss sich die FIKO dem Antrag des Regierungsrates an.
Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates musste sich unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) an ihrer letzten Sitzung mit zahlreichen Vorlagen und Aufträgen aus den Bereichen Finanzen und Steuern befassen.
Regierungsrat soll höhere Finanzbefugnisse erhalten
Einig war sich die FIKO, dass die heutigen Finanzkompetenzen des Regierungsrates - 50'000 Franken für einmalige und 10'000 Franken für wiederkehrende Ausgaben - nicht mehr zeitgemäss sind. Sie erachtet eine Erhöhung der Befugnisse auf 250'000 Franken für einmalige und 50'000 Franken für wiederkehrende Ausgaben als angemessen. Separate-sprich-höhere Finanzkompetenzen für Mietverhältnisse des Staates in privaten Liegenschaften erachtete die Kommission als nicht opportun, nachdem solche in einer vor Jahren durchgeführten Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt wurden.
Familienergänzende Kinderbetreuung soll nicht im GAV geregelt werden
Unterschiedliche Meinungen traten bei der Beratung eines überparteilichen Auftrages zur Gleichbehandlung der Staatsangestellten beim Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung zu Tage. Der Auftrag verlangt insbesondere eine Gleichbehandlung des Spitalpersonals und eine einheitliche Regelung im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV). Vier Mitglieder befürworteten den Auftrag mit dem Argument, dass Personalbelange im GAV zu regeln seien. Weitere vier Mitgliedern unterstützten die Haltung des Regierungsrates, welcher eine allgemeine Regelung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe beantragt. Die Mehrheit der Kommission lehnte eine Regelung an sich oder eine GAV-Regelung mit dem Argument ab, dass dann auch die Lehrkräfte der Volksschule als Angestellte der Gemeinden betroffen sein würden und so auch diese Beiträge ausrichten müssten. Letztlich sprachen sich die FIKO mit 6 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Antrag des Regierungsrates aus.
Zur Wahrung der kantonalen Steuerhoheit soll eine Standesinitiative eingereicht werden
Mit einem Auftrag verlangt Kantonsrat Heinz Müller vom Regierungsrat die Ausarbeitung einer Standesinitiative, worin der Bund aufgefordert wird, gegenüber der Europäischen Union im Steuerstreit hart zu bleiben. Der Regierungsrat lehnt den Auftrag ab, weil die Kantone beim Bundesrat schon hinlänglich ihre Haltung deponiert haben. Die FIKO beantragt nun mit zehn gegen drei Stimmen, den Auftrag erheblich zu erklären. Unbestritten war in der FIKO die auf einen Auftrag der CVP-Fraktion zurückführende Standesinitiative zur Familienbesteuerung.
Ja zur Volksinitiative für familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden
Zur Schaffung familienfreundlicher Tagesstrukturen in den Gemeinden liegen bekanntlich sowohl eine Volksinitiative der FdP wie auch ein Auftrag der Fraktion SP/Grüne vor. Die zentrale Frage, die in der Finanzkommission hauptsächlich zur Diskussion stand, war, ob die Tagesstrukturen flächendeckend nach einem bestimmten Standard eingeführt werden sollen oder ob es Sache der einzelnen Gemeinden bleiben soll, in welchem Umfange sie Tagesstrukturen anbieten wollen. Es wurde argumentiert, dass bei flächendeckenden Standards vor allem kleinere Gemeinden unter Druck geraten dürften. Die FIKO stimmte schliesslich mit acht Stimmen gegen eine Stimme bei vier Enthaltungen dem Antrag des Regierungsrates zu, dem Kantonsrat innert 15 Monaten eine Vorlage im Sinne der Volksinitiative vorzulegen.
Prämienverbilligung 2008: Kein höherer Kantonsbeitrag
Bei der Prämienverbilligung für das Jahr 2008 lehnte die Finanzkommission mit drei gegen elf Stimmen wie vor ihr schon die Sachkommission den Antrag der SP-Mitglieder ab, einen höheren Kantonsbeitrag zu leisten. Die Mehrheit wies wie der Regierungsrat darauf hin, dass mit einer um rund 9 Mio Franken auf 105 Mio Franken erhöhten Summe die sozialpolitischen Vorgaben eingehalten werden können.