KANTONSRAT: Finanzplan: Finanzkommission will keine Neuverschuldung

Solothurn, 23. November 2007 – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer letzten Sitzung vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2008-2011 Kenntnis genommen. Mit einem Planungs-beschluss verlangt sie vom Regierungsrat Massnahmen, damit ab 2010 keine Neuverschuldung eintritt. Verabschiedet hat sie auch den Voranschlag 2008 zu Handen des Kantonsrates. Dieser sieht einen operativen Überschuss von 40 Mio Franken vor.

Zu Beginn der Beratungen nahm Finanzdirektor Christian Wanner eine politische Wertung des Finanzplanes vor. Dieser sei letztlich die Summe der politischen Endscheide in Bund und Kanton. Andreas Bühlmann als Chef des Amtes für Finanzen zeigte auf, unter welchen Prämissen der Finanzplan 2008-2011 erstellt wurde und welchen beeinflussbaren Spielraum der Kanton bei den Ausgaben habe. Es sind gerade rund 30 Prozent des Gesamtaufwandes. Parlamentscontroller Martin Greder steuerte eine Aussensicht mit Vergleichszahlen aus anderen Kantonen bei. Demnach weise der Kanton Solothurn im Vergleich ein höheres Ausgabenwachstum auf. Der Finanzplan sieht in den Jahren 2010 und 2011 hohe Defizite und Finanzierungsfehlbeträge vor. In der anschliessenden Diskussion war es der Kommission unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) rasch klar, dass Handlungsbedarf besteht. Die FIKO ist sich bewusst, dass sie als für die Finanzhaushalt des Kantons zuständige Kommission besonders gefordert ist. Sie will den auch ihre bisherige Politik, wonach keine Neuverschuldung eintreten darf, fortsetzen. Die Haushaltsanierung müsse in erster Linie ausgabenseitig erfolgen. Ein Vorschlag, mit einem Planungsbeschluss den Regierungsrat aufzufordern, Massnahmen zu ergreifen, fand denn auch die Zustimmung der bürgerlichen Parteien. Demnach müssen auch die Budgets ab 2009 mindestens eine ausgeglichene Erfolgsrechnung und einen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen von mindestens 100 Prozent aufweisen. Sie dürfen insbesondere nicht zu einer Neuverschuldung führen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen möglicherweise vor der Realisierung stehende Vorhaben priorisiert oder zeitlich verschoben werden. Der Planungsbeschluss wurde mit zehn gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Andererseits findet die FIKO, dass angesichts der Finanzplanzahlen auch das Parlament in der Verantwortung steht. Dieses müsse sich stärker bewusst sein, dass neue Aufgaben und Vorhaben finanzielle Folgen haben und ohne Gegensteuer letztlich zu einer Neuverschuldung führen.

Budget 2008:
Vorgaben werden eingehalten Eine eher formelle Angelegenheit war die definitive und einstimmige Verabschiedung des Voranschlages 2008. Trotz zahlreicher Nachträge weist das Budget gemäss den Vorgaben der FIKO einen operativen Überschuss von 39,6 Mio Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 112 Prozent bei 123 Mio Franken Nettoinvestitionen auf.