KANTONSRAT: GPK nimmt IAFP zur Kenntnis
Solothurn, 8. November 2007 – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats nimmt den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) des Regierungsrats zur Kenntnis. Sie äussert sich besorgt über die darin aufgezeigte Entwicklung für die nächsten vier Jahre und erwartet, dass der Regierungsrat Gegensteuer gibt.
Die Geschäftsprüfungskommission unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Beat Ehrsam (SVP, Dornach), äussert sich besorgt über die Perspektiven, die der Regierungsrat im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2008 - 2011 aufzeigt. Der Selbstfinanzierungsgrad wird demnach von aktuell über 100% auf nur noch 29% sinken und in der Erfolgsrechnung wird ausgehend von dem im Jahr 2008 noch vorgesehenen Einnahmenüberschuss von 40 Mio. Franken mit einer kontinuierlichen Verschlechterung und bis 2011 mit einem Ausgabenüberschuss von 42,6 Mio. Franken gerechnet. Diese Zahlen kann die GPK nicht nachvollziehen, zumal zumindest aus heutiger Sicht keine Anzeichen für eine deutliche Abschwächung der Konjunktur bestehen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Der IAFP ist unter den Rahmenbedingungen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ein wichtiges Führungsinstrument des Regierungsrats, die Kommission ist deshalb erstaunt darüber, dass der Regierungsrat keinerlei Massnahmen aufzeigt, mit denen er der negativen Entwicklung begegnen möchte. Die GPK hat den Eindruck erhalten, dass der IAFP eher Wünsche der Departemente als Führungsentscheide des Regierungsrats enthält. Das ist umso bedauerlicher, als der Kanton Solothurn in jüngster Vergangenheit grosse Anstrengungen unternommen hat, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen und damit auch sein Image in der Öffentlichkeit zu verbessern. Die Präsentation derart schlechter Zahlen im IAFP ohne gleichzeitig aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen der Trend gebrochen und die Entwicklung in andere Bahnen gelenkt werden soll, läuft den früheren Anstrengungen zuwider und belastet unnötigerweise das Image des Kantons nach aussen. Die GPK erwartet deshalb, dass der Regierungsrat spätestens im Rahmen der Beratung des IAFP in der Dezember-Session des Kantonsrats aufzeigt, was er vorzukehren gedenkt, damit der drohenden negativen Entwicklung wirkungsvoll begegnet werden kann.