KANTONSRAT: UMBAWIKO befasste sich mit der Parkplatzsituation für Lastwagen und Anhänger
Solothurn, 16. November 2007 - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission lehnt einen parlamentarischen Auftrag ab, welcher fordert, dass ein Konzept für Parkplätze und Haltestellen von Lastwagen und Anhängern auf dem Kantonsgebiet erarbeitet werden soll. Im Weitern nahm die Kommission vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für die Jahre 2008 bis 2011 Kenntnis.
Mehr Parkplätze und Haltestellen für Lastwagen und Anhänger gefordert
Im Auftrag von Niklaus Wepfer (SP, Balstahl) wird der Regierungsrat aufgefordert, unter der Leitung des Kantons eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Transportbranche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, Verkehrsverbänden sowie den Gemeinden zur Erarbeitung eines Konzepts für Parkplätze und Haltestellen von Lastwagen und Anhängern auf dem Kantonsgebiet zu bilden. Bemängelt wird die heutige Situation, wonach für Lastwagenfahrer/innen immer weniger Platz für das Abstellen ihrer Fahrzeuge und Anhänger zur Verfügung steht. Die Kommission folgte unter der Leitung von Walter Schürch (SP, Grenchen) mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung. Wie die Regierung ist auch die UMBAWIKO grösstenteils der Meinung, dass der Vorstoss keine Kernaufgabe des Staates betrifft. Das Transportgewerbe sei selbst in der Lage, seine Bedürfnisse bezüglich zusätzlichem Parkraum usw. abzuklären und zu formulieren. Da die Erarbeitung des geforderten Konzepts jedoch auch Interessen der Raumplanung und der Verkehrsplanung tangieren, ist der Regierungsrat bereit, Fachleute des Amtes für Raumplanung und des Amtes für Verkehr und Tiefbau für eine Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden müssten ebenfalls mit einbezogen werden. Die Federführung muss jedoch beim Transportgewerbe liegen.
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan
Der Integrierte Aufgaben und Finanzplan 2008 bis 2011 wurde von der UMBAWIKO zur Kenntnis genommen. Die Kommission verzichtet darauf, Anträge zu Planungsbeschlüssen zum IAFP einzureichen. Der IAFP ist ein rollendes Planungsinstrument, das die Regierung dem Parlament jährlich zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die schlechten Finanzprognosen für die kommenden vier Planjahre bereiten zum Teil grosse Sorgen. Es wird erwartet, dass der Regierungsrat diesen Entwicklungen Gegensteuer geben kann.