Legislaturplan 2005 - 2009 – Regierung zieht positive Halbzeitbilanz

Solothurn, 27. November 2007 – Der Regierungsrat zieht nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2005 - 2009 eine positive Zwischenbilanz. Gewichtige Meilensteine wurden im Bereich Bildung (Reform Sekundarstufe I, Aufbau der Fachhochschule Nordwestschweiz), im Gesundheitswesen (Tabak- und Alkoholprävention, neue Spitalstruktur), im Bereich der sozialen Sicherheit (einheitliche Sozialgesetzgebung), der öffentlichen Sicherheit (Massnahmenpaket), bei den Steuern (Steuerentlastungen für natürliche und juristische Personen) sowie Siedlung, Umwelt und Verkehr (Revision Bau- und Planungsgesetz, Entlastungsprogramme Soloturn und Olten, Agglomerationsprogramme) gesetzt.

Der Regierungsrat hat in Rahmen seines traditionellen Medienlunches eine positive Zwischenbilanz zu den im Legislaturplan 2005-2009 gesteckten Zielen gezogen und die in der ersten Hälfte der Legislaturperiode erreichten wichtigsten Ziele und Schwerpunkte der politischen Arbeit aufgezeigt. Im Gegensatz zur vergangenen „Spar-Legislatur“ wurden in der ersten Halbzeit in vielen Bereichen bedeutende Vorlagen beschlossen und hängige Projekte vorangetrieben:

Bildungsangebot optimiert und harmonisiert
Im Bereich Bildung wurde mit der Reform der Sekundarstufe I ein zukunftsgerichteter Schritt getan. Der Kantonsrat hat die Vorlage im August 2006 beschlossen; das Volk hat ihr im November 2006 zugestimmt. Zwischenzeitlich ist die Projektorganisation zur Umsetzung der Reform installiert.

Mit dem Staatsvertrag zur Fachhochschule NWCH (BS, BL, AG und SO) ist ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn erfolgt. Die Fusion der bestehenden Fachhochschuleinrichtungen (u.a. FHSO, PHSO) wurde plangemäss per 1. Januar 2006 vollzogen. Die EDK hat das Projekt 'HarmoS' in die Ratifizierung geschickt. Es beinhaltet EDK-Bildungsstandards für die 2., 6. und 9. Klasse sowie Leistungsvergleiche der Schulen und die Beteiligung am Deutschschweizer Lehrplan für die Volksschule.

Im Juli 2007 hat der Kantonsrat die Vorlage für flächendeckende Blockzeiten ab 2009 beschlossen. Ab Schuljahr 2007/2008 sind die Blockzeiten an allen Volksschulen und Kindergärten eingeführt.

Die Einführung des Qualitätsmanagementes an Volksschule, Mittel- und Berufsschulen schreitet voran. Das Konzept zum Qualitätsmanagement für die kantonalen Schulen (Kantonsschulen, Berufsschulen) ist erstellt. Für die Bereiche Volksschule und Mittelschule sind die Vorgaben erlassen. Ende 2007 werden ca. 60 Volksschulen 'geleitet' sein und über ein Qualitätsmanagement verfügen.

Zur Stärkung des Breitensportes wurde eine zentrale Kompetenzstelle für Sport errichtet und der Leistungsauftrag wurde erweitert.

Wirtschafts- und Arbeitsort gestärkt
Höhere Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit waren die wichtigsten Wirkungsziele im Bereich Wirtschaftsstandort. Seit Legislaturbeginn hat sich die Wirtschaftslage im Kanton Solothurn erfreulicherweise laufend verbessert. So wurden im 2005 850 neue Arbeitsplätze geschaffen, 2006 waren es 553, und per Ende 2007 rechnen wir mit 450 neu geschaffenen Arbeitsplätzen.

Auch der Bereich Bekämpfung der Arbeitslosigkeit profitierte von der verbesserten Wirtschaftslage. Durch die anhaltend gute Wirtschaftslage haben sich die Zahlen der Stellensuchenden und der Arbeitslosen sehr stark und über den Erwartungen reduziert. Die sehr hohe Vorgabe, bei der Bezugsdauer zehn Prozentpunkte unter dem schweizerischen Durchschnitt zu liegen, konnte nicht ganz erfüllt werden. Der Ist-Wert liegt derzeit bei ca. 8,5 %-Punkten. Hingegen belegte der Kanton Solothurn im Jahr 2006 im interkantonalen Vergleich bei den Wirkungszielen „Arbeitsmarkt / RAV“ mit dem 4. Rang erneut einen Spitzenplatz.

Siedlung, Umwelt und Verkehr: Besser koordiniert und abgestimmt
Mit der Revision des Bau- und Planungsgesetzes wurden neue Instrumente der Raumplanung geschaffen (Abstimmung von Nutzungszonen und Erschlies­sungsanlagen; Standortkriterien für publikums- und verkehrsintensive Anlagen usw.). In der Verkehrspolitik stehen als Ziele die bessere Erreichbarkeit der Zentren und Agglomerationen und die Optimierung des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund.

Die Entlastungsprojekte Solothurn und Olten verlaufen plangemäss. „Solothurn Entlastung West“ kann nach heutigem Stand der Ausführungsarbeiten im August 2008 in Betrieb genommen werden. Für die Entlastung der Region Olten (ERO) hat die Regierung nächstens (termingerecht) über die Genehmigung der Erschliessungspläne und über die dagegen erhobenen Einsprachen zu entscheiden.

Die bessere Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung steht auch im Zentrum der Agglomerationsprogramme Olten (Aareland), Solothurn und Basel, wo Solothurn mit Dornach und dem Leimental beteiligt ist. Kernstück des Agglomerationsprogrammes Olten ist die ERO.

In der Agglomeration Solothurn sind Förderungsmassnahmen des öffentlichen Verkehrs und der Langsamverkehr Schwerpunkte. Im Agglomerationsprogramm Basel sind als Projekte die Umfahrung Dornach und der Anschluss an die H-18 enthalten. Der Bund unterstützt Agglomerationsprojekte bis zu 50% der Kosten aus dem Infrastrukturfonds. Die Projekte müssen bis Ende 2007 eingereicht sein.

Gesundheit: wirksame Tabak- und Alkoholprävention
Im Bereich der Gesundheitspolitik und Prävention hat der Kanton Solothurn mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes gesamtschweizerisch für positive Schlagzeilen gesorgt. Das Volk sprach sich am 26. November 2006 im Rahmen einer Variantenabstimmung klar für ein Rauchverbot in der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Schulen und Sport- und Kulturstätten sowie in der Gastronomie aus. Zudem wurden Einschränkungen für die Werbung sowie ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beschlossen.

In der Spitalpolitik des Kantons Solothurn wurde mit dem Zusammenschluss aller öffentlichen Spitäler und Kliniken zur Solothurner Spitäler AG (soH) per 1. Januar 2006 ein bedeutender Meilenstein erreicht.

Soziale Sicherheit: Gesetzgebung vereinheitlicht
Bei der sozialen Sicherheit stand ganz klar die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung und die Umsetzung des NFA, insbesondere die Kantonalisierung und Neufinanzierung von Wohnheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen im Vordergrund. Diesbezüglich hat der Regierungsrat sein Versprechen gehalten und finanzielle Kompensationen gegenüber jenen Bereichen (z.B. Spitex, Behindertenbereich) vorgenommen, welche wegen des NFA eine Mehrbelastung durch wegfallende Bundesmittel erfahren.

Öffentliche Sicherheit: Rechtsgrundlagen zur Stärkung geschaffen
Im Bereich der öffentlich Sicherheit wurde ein ganzes Massnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum erarbeitet. Mit spezialisierten Diensten wie den polizeilichen Sicherheitsassistenten und der Jugendpolizei wird den Sicherheitsbedürfnissen vermehrt Rechnung getragen. Auf der technischen Seite wurde bei der Kantonspolizei das vom Kantonsrat bewilligte Funksystem Polycom eingeführt. Die Arbeiten für die Zusammenlegung der Strafanstalt Schöngrün und des Therapiezentrums 'Im Schache' schreiten planmässig voran.

Finanz- und Steuerpolitik: Nettoverschuldung gesenkt und Steuergesetzrevision durchgeführt
Die Finanzlage des Kantons hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Rechnung 2006 schloss zum dritten Mal in Folge mit einem operativen Ertragsüberschuss ab (+ 46,3 Mio Franken). Trotz hoher Investitionen (91,7 Mio Franken) konnte das seit 2005 bestehende kleine Eigenkapital erhöht und die Nettoverschuldung weiter gesenkt werden (auf rund 400 Mio Franken). Die Zielgrösse (Nettoverschuldung pro Einwohner/in unter 2'000 Fr.) wurde per Ende 2006 mit 1'590 Fr. pro Einwohner sogar noch übertroffen.

Die bisherigen Sparmassnahmen waren erfolgreich. Zur vollständigen Sanierung des Staatshaushaltes sind jedoch zusätzliche Anstrengungen nötig, umsomehr als der Aufgaben- und Finanzplan 2008-2011 auf Kostensteigerungen und eine deutliche Verschlechterung der Finanzsituation ab 2010 hindeutet. Die in diesem Jahr beschlossene Defizit- und Steuererhöhungsbremse soll die finanzielle Entwicklung längerfristig unterstützen.

Die verbesserten finanziellen Rahmenmöglichkeiten ermöglichten es, den Kanton Solothurn steuerlich wieder attraktiver zu machen. Mit der Steuergesetzrevision, welche vom Volk in der Abstimmung vom 21. Oktober 2007 deutlich angenommen wurde, werden Steuerentlastungen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sowie bei den Steuern der juristischen Personen realisiert.

Personalpolitik
Durch die sozialpartnerschaftliche Weiterentwicklung des GAV, durch faire Lohnverhandlungen, ein flächendeckendes Kinderkrippenangebot und ein Kaderentwicklungskonzept hat der Regierungsrat gute Rahmenbedingungen für das Staatspersonal geschaffen.