Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Sepember 2007
Beschlossen
- eine Änderung der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zur Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
Stellung bezogen
- zur parlamentarischen Initiative: Verbot von Pitbulls in der Schweiz
- zu einer Änderung des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde)
- zur Verordnung über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und zum Entwurf zu einem neuen Perimeter der begünstigten Regionen
- Zur Änderung der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bezüglich Küchen- und Speisereste.
STAATSKANZLEI