Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. September 2007

Beschlossen

• den Beitritt des Kantons Solothurn zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung)

in Kraft gesetzt

• das Sozialgesetz auf den 1. Januar 2008
  Ausgenommen sind § 56 Abs. 1 Buchst. c und § 93 (Verbilligung der Krankenkassenprämien), die am 15. Oktober 2007 in Kraft treten sowie § 55 Abs. 4 (Einbezug der Verwaltungskosten in den Lastenausgleich), der auf den 1. Januar 2009 in Kraft tritt
• die Änderungen
  • des Gesetzes über die Kantonspolizei
  • des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
  • der Zivilprozessordnung
  auf den 1. Oktober 2007.
  
  Die vom Kantonsrat gleichentags beschlossene Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes (Videoüberwachung) tritt auf einen späteren Zeitpunkt in Kraft.

Stellung bezogen

• zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• für die Bewilligung eines Zusatzkredites für das Globalbudget "Jugendanwaltschaft" 2006 - 2008.

Staatskanzlei