Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. September 2007

(der letzten vor den Herbstferien; nächste ordentliche: Sitzung: 22.10 2007)

Beschlossen

• die Fachstelle Kindesschutz um ein weiteres Jahr, bis Ende 2008 fortzuführen
• verschiedene Änderungen der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz. Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Wahl eines zusätzlichen Staatsanwalts 
• zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Kreisels Zentrum in Breitenbach
• zur Änderung der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Stellung bezogen

• zur Revision des Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe
• zu den Parlamentarischen Initiativen „Scheinehen unterbinden“ sowie „Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Nichtigkeitserklärung, Fristerstreckung“
• zur Stromversorgungsverordnung und zur Revision der Energieverordnung
• zur Parlamentarischen Initiative „Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung“
• zur Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt und zum Erlass der Flugplatzleiterverordnung
• zur Finanzierung öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen
• zum Bericht der Preisüberwachung zum Vergleich der Gebühren für öffentlichen Beurkundung verschiedener Rechtsakte

Staatskanzlei