Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. September 2007

Die Berufsausübungsbewilligung als Notar erteilt an

• lic.iur.utr. Daniel Ricardo Frey (Dulliken)

patentiert

• lic.iur. Lea Wormser  (Solothurn) als Rechtsanwältin und Notarin
• lic.iur. Sabine Brosi (Olten) als Rechtsanwältin

beschlossen

• eine Gegenrechtsvereinbarung mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden, in welcher die beiden Kantone insbesondere sich und andere öffentlich-rechtliche Institutionen gegenseitig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien
• Beiträge an Projekte der Entwicklungshilfe für das Jahr 2007

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zu verschiedenen Globalbudgets 2008-2009, so
  • Führungsunterstützung Volkswirtschaftsdepartement und Stiftungsaufsicht
  • Berufsbildung im Gesundheitsbereich
  • Berufsbildung und Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
  • Berufsschulbildung
  • Übergeordnete Führung und Koordination der Mittel- und Hochschulen
  • Mittelschulbildung
  • Führungsunterstützung Departement für Bildung und Kultur/ Departementssekretariat
  • Finanzen und Statistik
  • Führungsunterstützung Finanzdepartement und Amtschreibereiaufsicht
  • Amtschreiberei Dienstleistungen
  • Informationstechnologie
  • Justizvollzug
  • Administrative und technische Verkehrssicherheit
  • Dienstleistungen der Staatskanzlei

• zu einer Standesinitiative über die Familienbesteuerung

Stellung bezogen

• zu drei Verordnungen
  • über die Gefährdungsannahmen und die Bewertung des Schutzes gegen Störfälle in Kernanlagen
  • über die Gefährdungsannahmen und Sicherungsmassnahmen für Kernanlagen und Sicherungsmassnahmen für Kernanlagen und Kernmaterialien
  • über die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken

genehmigt

• den Tätigkeitsbericht 2006-2007 der verwaltungsinternen Gleichstellungskommission
• das Budget 2007 sowie den Finanzplan 2008-2010 des Lotterie- und Sport-Toto-Fonds

Kenntnis genommen

• von den Semesterberichten 1/2007 der Globalbudgetdienststellen. Besondere Massnahmen sind nicht nötig.

STAATSKANZLEI