Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2002...

beschlossen

Eine Änderung der Verordnung über das Bestattungswesen (Ausstellung von Leichenpässen) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Bericht und Antrag an den Kantonsrat verabschiedet

zu einer Änderung der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe (Übertragbarkeit von Fahrzeugschildern bei Zusammenschlüssen etc. von Firmen)

genehmigt

den Schlussbericht der Kunstkommission für den Um- und Ausbau des Kantonsspitals Olten

Kenntnis genommen

von den Quartalsberichten I/02 der Globalbudgetdienststellen und vom Bericht der WOV-Projektleitung. Besondere Massnahmen sind zur Zeit nicht erforderlich.

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