Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2003...

Als Rechtsanwälte patentiert

• lic.iur. Chantal Kuhn Contin (Grenchen)
• lic.iur. Anja Andrea Loosli (Küttigkofen)
• lic.iur. Pascal Haussener (Wangen bei Olten)

beschlossen

• die Eingliederung der Dienststelle "Berufliche Vorsorge / Stiftungsaufsicht" auf den 1. Januar 2004 vom Bau- und Justizdepartement ins Volkswirtschaftsdepartement
• die Einberufung der Stimmberechtigten zum Urnengang vom 30. November 2003. Vorgesehen sind drei kantonale Vorlagen:

1. Änderung der Verordnung über die Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe (Referendum gegen den    Kantonsratsbeschluss vom 29. Januar 2003)
2. Änderung der Spitalvorlage VI (Schliessung des Bezirksspitals Thierstein)
3. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Neustrukturie- rung des Bezirksspitals Thierstein (Umwandlung in ein Kompe- tenzzentrum für das Alter mit medizinischem Ambulatorium)

• eine Änderung der Verordnung über das Anwaltsregister (Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates)

Stellung bezogen

• zur Änderung der Postverordnung zur Umsetzung der "Gesamtschau Post" und der Änderung des Postgesetzes
• zum Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates über die Revision des Stiftungsrechts

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zu einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
• zum Bericht 2002 über den Stand der Bauten der solothurnischen Krankenanstalten
• zur Bewilligung eines Objektkredits für die provisorische Umnutzung und die Sanierung des Zeughauses Solothurn in Zuchwil für den Lehrverband Genie / Rettung und die bestehende Retablierungsstelle

STAATSKANZLEI