Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2003...

Als Rechtsanwälte patentiert

• Lic. iur. Markus Emödi und lic. iur. Oliver Jäggi, beide Zürich

Beschlossen

eine Arbeitsgruppe einzusetzen für die Umsetzung des Pilotprojekts Kinderkrippen für Kinder von Staatsangestellten. Der Arbeitsgruppe gehören an:

• Silvia Petiti, Kantonsrätin, Riedholz (Präsidentin)
• Barbara Banga, Kantonsrätin, Grenchen
• Brigitte Wüthrich, Personalamt
• Brigitte Bernhard, Finanzdepartement
• Brigitte Jordi, Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit

festgestellt

• das Zustandekommen des Referendums gegen den Kantonsrats- beschluss vom 29. Januar 2003 über die Änderung der Verordnung über die Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe. Das Referendum trägt 2076 gültige Unterschriften und wird voraussichtlich am 30. November zur Abstimmung gelangen.

genehmigt

• die Abrechnung für das Jahr 2002 des Lotterie- und des Sport-Toto- Fonds

 Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Genehmigung der Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und zur Änderung des Submissionsgesetzes. 

STAATSKANZLEI