Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004...

In Kraft gesetzt

• Die am 3. März 2002 mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «100 Kantonsräte sind genug» geänderten Art. 43 Abs. 3, 66 Satz 1 und 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung auf den 1. Mai 2004
• die Änderung des Gesetzes und der Verordnung über öffentliche Beschaffungen auf den 1. Mai 2004

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• für die Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise für die Amtsperiode 2005 - 2009 
• zur Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Stellung bezogen

• zum Entwurf der Bahnreform 2
• zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
• zur Unternehmenssteuerreform II
• zum Bericht betreffend Änderung der Bestimmungen über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel
• zum Einspruch gegen die Verordnung über das Kuratorium für Kulturförderung. Dem Kantonsrat wird die Ablehnung des Einspruchs beantragt.

beschlossen

• die Vergabe der Sportpreise für das Jahr 2004 

STAATSKANZLEI