Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2004...
15.12.2004 -
beschlossen
eine Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundeigentum (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
die Inkraftsetzung der Selbständigen Gerichtsverwaltung auf den 1. August 2005
die Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih auf den 1. Januar 2005
Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
Stellung bezogen
zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betr. die Umsetzung von Art. 123a der Bundesverfassung über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter und einzelne nachträgliche Korrekturen am neuen Massnahmenrecht