Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Dezember, der letzten ordentlichen Sitzung im 2004...

22.12.2004 -

Gewählt

  • Walter Straumann zum Landammann und Rolf Ritschard zum Vize- landammann des Jahres 2005

Beschlossen

  • Die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens über das Archivgesetz
  • die Inkraftsetzung der Diziplinarmassnahmen gegen Schüler und Schülerinnen (Änderung des Volksschulgesetzes) auf den 1. Januar 2005

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über das Sozialgesetz. Er dankt allen Teilnehmern für ihre Mitarbeit; das Departement des Innern ist mit der weitern Bearbeitung der Vorlage beauftragt.

Stellung bezogen

  • zur 5. IV-Revision
  • zur IV-Zusatzfinanzierung

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