Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. August 2005...
23.08.2005 -
Gewählt
Regierungsrätin Esther Gassler als Präsidentin der Regierungskonferenz der Nordwestschweiz für die Jahre 2005 - 2007 (Das Präsidium steht in dieser Zeit dem Kanton Solothurn zu)
beschlossen
Die Stellungnahme zu den Volksaufträgen "Umstellung der asm-Linie Solothurn-Niederbipp (Bipperlisi) von Bahn- auf Busbetrieb" und "Für eine sichere und attraktive Zukunft der ‘aare-seeland-mobil‘ Bahn (Bipperlisi)". Zum ersten stellt er Antrag auf Nichterheblicherklärung, zum zweiten auf teilweise Erheblicherklärung (Beibehaltung des Bahnbetriebes) und teilweise Nichterheblicherklärung (Investitionsbeihilfen an die Finanzierung des neuen Rollmaterials)
genehmigt
die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in den Jahren 2006 - 2009 (Vereinbarung RAV/LAM/KAST 2006) und die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes zur Unterzeichnung ermächtigt