Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2005 (der letzten vor den Frühlinsgferien; nächste Sitzung: 19. April)...

beschlossen

• Die Verordnung zum Spitalgesetz (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Stellung bezogen

• zur Verordnung betr. die Revisionsstelle von Stiftungen
• zur Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Gastbetriebe
• zum Vorentwurf über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal und gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten
• zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Umsetzung von Bundesrecht: Behindertengleichstellungsgesetz, Fusionsgesetz, Stiftungsrecht)
• zum Rechenschaftsbericht des Regierungsrates 2004 sowie zum Bericht über die überwiesenen parlamentarischen Vorstösse / Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate am 31. Dezember 2004 und zum Controllingbericht zum Stand der Umsetzung der SO+ Massnahmen per 31. Dezember 2004.

STAATSKANZLEI