Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 29. November 2005...
30.11.2005 -
Gewählt
die Fachkommission Integration
beschlossen
eine Änderung der Steuerverordnung Nr. 10 (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
das Departement des Innern mit einer öffentlichen Vernehmlassung zur Aenderung des Gesundgesetzes (Tabakprävention) zu beauftragen
Stellung bezogen
zur Anpassung der Asylstrukturen, Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weiterer Verordnungen
zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Kenntnis genommen
vom Agglomerationsprogramm Solothurn und dieses an den Bund weitergeleitet