April 2020
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 28. April 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. April 2020
Keine Geschäftsstelle mehr für Freiwilligenarbeit im Kanton Solothurn
Der Verein «benevol Solothurn» führt seit 2009 eine Anlaufstelle für Freiwilligenarbeit im Kanton Solothurn. Diese wird nun geschlossen, ab dem 1. Mai 2020 führt «benevol Schweiz» das operative Geschäft weiter.
«Zäme uf Distanz» – Kanton Solothurn lanciert eigene Kampagne
Distanz halten ist und bleibt, zusammen mit der Händehygiene, eine zentrale Massnahme im Kampf gegen Corona. Der Kanton Solothurn fordert die Bevölkerung mit einer neuen Kampagne auf, im Kampf gegen das Virus nicht nachzulassen und weiterhin achtsam zu sein.
Verordnungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise
Die kantonsrätliche Finanzkommission genehmigt verschiedene Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Sie ist der Ansicht, dass der Regierungsrat rasch und proaktiv agiert hat und überall dort, wo kantonal Handlungsspielraum besteht, diesen auch nutzt.
KANTONSRAT - Mai-Session findet statt
Die Mai-Session des Kantonsrats findet statt. Aufgrund der ausserordentlichen Lage in der Schweiz wegen des Coronavirus wird die Mai-Session an zwei Tagen im CIS Sportcenter Solothurn durchgeführt.
Steuerfüsse 2020 weiter rückläufig, Gebühren stabil
Der Steuerbezug der Solothurner Einwohnergemeinden für das laufende Jahr ist wiederum gesunken. Er liegt im Mittel bei 117,3 % und damit um 0,6 Prozentpunkte unter dem Wert des vergangenen Jahres.
Überbrückungshilfe für Kindertagesstätten
Wegen der COVID-19-Pandemie werden viel weniger Kinder fremdbetreut, die Kindertagesstätten sind längst nicht ausgelastet. Dies hat empfindliche finanzielle Defizite zur Folge. Der Regierungsrat hat nun 500'000 Franken Überbrückungshilfe gesprochen und nimmt gleichzeitig auch die Gemeinden in die Verantwortung.
Einfuhr gefälschter Waren wirkungsvoller bekämpfen
Gefälschte Waren sollen einfacher und schneller vernichtet werden. Der Regierungsrat unterstützt die dafür vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen.