August 2020
Jagdverordnung des Bundes: Änderungen ausgewogen
Falls das Jagdgesetz am 27. September 2020 angenommen wird, sind damit auch Änderungen in der Jagdverordnung (JSV) verbunden. Mit wenigen Vorbehalten ist der Regierungsrat mit diesen Änderungen einverstanden.
Für eine faire Lastenteilung der Familienausgleichskassen
Der Regierungsrat befürwortet die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und unterstützt somit die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen in den Kanto-nen. Gleichzeitig ist er mit der Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft einverstanden.
COVID-19: Finanzielle Unterstützung für Spielgruppen
Die Spielgruppen im Kanton Solothurn waren Corona-bedingt über rund sechs Wochen geschlossen – und stehen unter grossem finanziellen Druck. Der Regierungsrat spricht nun eine Ausfallentschädigung von 150'000 Franken, um die entstandenen Betriebsdefizite zu mildern.
Regierungsratssitung vom 31. August 2020
Maskenpflicht neu auch in Einkaufsläden und -zentren
Im Kanton Solothurn gilt ab nächstem Donnerstag, 3. September 2020, die Maskenpflicht auch in Einkaufsläden und -zentren. Der Kanton reagiert damit auf die steigenden Neuansteckungen in den vergangenen Wochen und den schweizweiten Trend der Fallzahlen nach oben.
KANTONSRAT - Neuer Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Be-richt über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2019 zu. Sie gibt zudem grünes Licht für die neue Leistungsperiode 2021 bis 2024 mit dem dazugehörigen Verpflichtungskredit.
KANTONSRAT - Session auf dem Attisholz-Areal
Der Kantonsrat wird sich auch für die nächste Session nicht im Solothurner Rathaus treffen, sondern «extra muros» tagen: Die Septembersession findet in der Kiesofenhalle auf dem Attisholz-Areal statt.
Zusätzlicher Raumbedarf als Folge der Corona-Pandemie
Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat im Departement des Innern zu einem vermehrten Bedarf an Arbeitsplätzen geführt. Ab heute wird deshalb am Riedholzplatz in Solothurn ein Provisorium aus Containern erstellt.