Dezember 2020
Kanton Solothurn verlängert Zinserlass für eigene Mieter
Mieter kantonaler Liegenschaften, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, können weiterhin ein Gesuch auf Mieterlass stellen: Der Regierungsrat hatte im April 2020 beschlossen, dass solche Mieten für bis zu vier Monate erlassen werden können. Er hat diese Massnahme nun um vier weitere Monate ausgedehnt.
Zehn Tage Vaterschaftsurlaub auch für die Staatsangestellten
Der vom Stimmvolk beschlossene zweiwöchige Vaterschaftsurlaub wird auch im Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn verankert. Die Sozialpartner haben sich auf die Einführung des zehntägigen Urlaubes geeinigt.
Weichenstellungen für die künftige Mobilität
Der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr in der Schweiz sollen gestärkt werden. Dies sieht der Sachplan Verkehr als verkehrsstrategisches Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes vor. In seiner Stellungnahme betont der Regierungsrat insbesondere die strategisch zentrale Lage des Kantons Solothurn und die Wichtigkeit der Jurasüdfusslinie.
Nachbesserungen bei der Reorganisation des Zollwesens gefordert
er Bund will die Eidgenössische Zollverwaltung in ein neues Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überführen. Zudem soll der Personen- und Warenverkehr weiter digitalisiert werden. Die Regierung begrüsst die Digitalisierungsabsichten, lehnt jedoch den Entwurf zum neuen Bundesgesetz ab: Die Aufgaben des neuen BAZG sind ungenügend geregelt, was die Rechtssicherheit gefährdet.
Regierungsratssitzung vom 15. Dezember 2020
Der Regierungsrat hat
Nordwestschweiz - 30 Jahre EU-Förderprogramm Interreg Oberrhein
Die Nordwestschweiz engagiert sich seit 1990 an dem grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm Interreg am Oberrhein. Das Ziel ist heute wie damals, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in unserer gemeinsamen Grenzre¬gion zu verbessern, sowie eine ausgewogene, nachhaltige Raum- und Infrastruk¬turentwick¬lung zu ermöglichen. Das diesjährige Jubiläum zum 30. Geburtstag von Interreg bie¬tet Gelegenheit, um auf Erfolge und Herausforderungen zurückzublicken.
Polizeigesetz: Abstimmungsbeschwerde zurückgezogen
Die Beschwerde gegen die Abstimmung über das Polizeigesetz von Ende November wurde zurückgezogen. Das Gesetz kann nun wie vorgesehen in Kraft treten.
Empfehlung: Die Bevölkerung soll sich gegen Grippe impfen lassen
Die Grippesaison beginnt in der Schweiz normalerweise Ende Dezember. Eine Grippe-Impfung bietet einen sicheren und wirksamen Schutz. Wer sich impfen lassen möchte, hat noch Zeit.