März 2020
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund mit einer Gesetzesänderung für grössere Rechtssicherheit bei Verständigungsverfahren im Doppelbesteuerungsrecht sorgt.
Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
Der Bundesrat schlägt zur Reform der beruflichen Vorsorge vier Massnahmen vor. Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge des Bundesrates.
Umsetzung verschiedener Abkommen der Schweiz mit der EU und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Bestimmungen zur Umsetzung verschiedener, mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossener Abkommen. Die Abkommen dienen der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 24. März 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. März 2020
Im Kanton Solothurn stirbt der erste Patient an COVID-19
An einem Standort der Solothurner Spitäler AG ist heute eine 90-jähriger Mann an den Folgen einer COVID-19 Infektion gestorben.
Coronavirus: Überkantonale Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie arbeiten die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft ab sofort eng zusammen. Der Standort Bruderholz des Kantonsspitals Baselland nimmt künftig auch die spital-bedürftigen COVID-19-positiven Patientinnen und Patienten der Bezirke Dorneck und Thierstein auf. Die Solothurner Spitäler AG unterstützt ihrerseits am Standort Dornach die Region in der medizinischen Grundversorgung und beim Betrieb des Covid-19-Referenzspitals auf dem Bruderholz.
Mit vereinten Kräften gegen das Coronavirus: Wirtschaftshilfe und Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
Der Solothurner Regierungsrat stellt für Selbstständigerwerbende 10 Millionen Franken Nothilfe zur Verfügung. Bei der Gesundheitsversorgung spannen die Solothurner Spitäler AG und Privatkliniken Obach und Pallas zusammen. Zudem ist eine Zusammenarbeit vereinbart worden mit dem Kanton Baselland.
«COVID - 19» - Appell an die Seniorinnen und Senioren
Der Aufruf des Bundesrates ist unmissverständlich: «Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind. » Der Kanton Solothurn unterstreicht diesen Appell mit einer Flyeraktion. Im Fokus steht die Generation ü65.