März 2020
Regierung und Kantonsrat – Solothurner wählen am 7. März 2021
Die Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat finden am 7. März 2021 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat wird am 25. April 2021 durchgeführt.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 16. März 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. März 2020
Einschneidende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Der Regierungsrat begrüsst die Massnahmen, welche der Bund heute beschlossen hat. Auch ihm ist es ein zentrales Anliegen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Gesundheit der Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen. Der Kanton Solothurn trägt die Massnahmen selbstverständlich mit.
Kindertagesstätten, Horte und Spielgruppen müssen den regulären Betrieb einstellen
Zum Schutze vor einer zu raschen Verbreitung des Coronavirus hat das Department des Innern entschieden, dass Kindertagesstätten und Horte nur noch ein Notangebot aufrechterhalten sollen. Der Betrieb von Spielgruppen wird eingestellt.
KANTONSRAT - März-Session findet nicht statt
Nachdem der Bundesrat heute verschärfte Massnahmen gegen das Coronavirus bekanntgegeben hat, beschliesst Kantonsratspräsident Daniel Urech, dass die März-Session des Kantonsrats nicht stattfinden wird. Für die Mai-Session wird die ausserordentlichen Durchführung in einem grösseren Raum geprüft. Die ausfallenden Sessionstage sollen nachgeholt werden.
Verschärfte Massnahmen im Kampf gegen das neue Coronavirus
Der Bundesrat hat entschieden, den Unterricht an den Schulen auszusetzen und das Veranstaltungsverbot auszudehnen. Für den Kanton Solothurn steht die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Er begrüsst diese Massnahmen und hat die notwendigen Schritte bereits eingeleitet.
Update COVID-19: Vier bestätige Fälle – Lage relativ stabil
Im Kanton Solothurn sind aktuell vier bestätigte COVID-19 Fälle zu verzeichnen. Die Situation ist angespannt, jedoch stabil. Die Bevölkerung ist aufgefordert, sich weiterhin besonnen und verhältnismässig zu verhalten und die Verhaltensempfehlungen und Hygienemassnahmen des Bundes zu befolgen.
STAATSANWALTSCHAFT - Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2019
An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Auch in diesem Jahr berichtet die Staatsanwaltschaft über ein intensives Arbeitsjahr. Das Massengeschäft ging wiederum leicht zurück. Die Eingänge der Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen haben jedoch noch einmal zugenommen. In diesem Bereich sind trotz hoher Erledigungszahlen auch die Pendenzen erneut angestiegen.