November 2020
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative findet Zuspruch
Die Gletscher-Initiative will den Ausstoss von Treibhausgasen in der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null senken. Dasselbe Ziel verfolgt auch der Gegenentwurf des Bundesrates, allerdings ohne ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Der Regierungsrat begrüsst den bundes-rätlichen Gegenentwurf, weil er der Politik für die Umsetzung grössere Spielräume zugesteht.
Regierungsratssitzung vom 24. November 2020
Der Regierungsrat hat
Neuer Staatsarchivar für den Kanton Solothurn
Stefan Frech ist der neue Staatsarchivar des Kantons Solothurn. Er übernimmt seine Aufgabe im 1. Quartal des kommenden Jahres als Nachfolger von Andreas Fankhauser.
Kanton soll Pendlerabzüge überprüfen
Die Pendlerabzüge sollen im Kanton Solothurn überprüft und allenfalls angepasst werden. Dies beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat. Zudem empfiehlt die Kommission die Vorlage zur Verkehrsanbindung Thal zur Annahme. Die Standesinitiative zur Untertunnelung A1 hingegen lehnt sie ab.
Menschen mit Behinderung: Bedarf klären – Angebote anpassen
Bei der Planung von Angeboten für Menschen mit Behinderung geht es hauptsächlich darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Angebote bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Der Regierungsrat hat eine umfassende Analyse durchgeführt und ein Konzept entworfen, das den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Nun schickt er dieses in die Vernehmlassung.
Gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen
Mit einem Kostendämpfungspaket will der Bundesrat die Ausgaben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung drosseln. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen im Grundsatz. Allerdings ist die Wirksamkeit einiger Massnahmen stark von der konkreten Umsetzung abhängig. Daher bedürfen diese Massnahmen einer weiteren Konkretisierung.
Verbesserte Abwehrmöglichkeiten bei Hausbesetzungen
Grundstückbesitzer sollen sich besser gegen Hausbesetzungen wehren können. Der Regierungsrat stimmt der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu, welche die dazu nötigen Rahmenbedingungen schafft.
Im Grundsatz Ja zum Gegenentwurf zur «Massentierhaltungsinitiative»
Der Regierungsrat stimmt dem direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur «Massentierhaltungsinitiative» im Grundsatz zu. Er legt bei seinen Änderungsvorschlägen Wert auf eine verträgliche und massvolle Umsetzung des Verfassungsartikels.