September 2020
Solothurner Stadtmist: Grünes Licht für Totalsanierung
Das Bundesamt für Umwelt beteiligt sich mit 40% am Totalaushub des Solothurner Stadtmistes. Nach eingehender Prüfung qualifiziert der Bund das Projekt des Kantons, die Deponien vollständig auszuheben, als abgeltungsberechtigt.
Regierungsratssitzung vom 15. September 2020
Kanton Solothurn schafft eigene Beratungsstelle Opferhilfe
Der Kanton Solothurn hat entschieden, die Leistungsvereinbarung zur Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn nur um ein Jahr, also bis Ende 2021, zu verlängern. Mit dem Betrieb einer eigenen Beratungsstelle Opferhilfe ab Mitte 2021 stärkt der Kanton Solothurn die Unterstützung von Opfern und ihren Angehörigen.
Mehr Geld für Holzheizungen und Fernwärme
Ab dem 1. Januar 2021 werden im Kanton Solothurn die Förderbeiträge für Holzheizungen und Wärmenetze verdoppelt.
Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht soll ausgewogener werden
Mit einer Gesetzesänderung soll das Verfahren bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der Krankenversicherung umfassend verbessert werden. Angepeilt wird eine Lösung, die den Anliegen der Kantone, der Versicherten, der Versicherer und der Leistungserbringer ausgewogen Rechnung trägt. Der Regierungsrat stimmt den Anpassungen zu.
Mehr Klarheit über die Mehrwertsteuerpflicht bei Subventionen
Der Bund will das Gesetz und die Verordnung zur Mehrwertsteuer überarbeiten. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn nimmt Stellung und befürwortet die Teilrevision.
Mehr Rechtssicherheit in der Baubranche
Durch die Revision der Bauarbeitenverordnung will der Bund Klarheit und Rechtssicherheit schaffen sowie Widersprüche zu verschiedenen Regelwerken beseitigen. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen.
Quarantäne nach Gemeindeaussprache
Nach der Gemeindeaussprache des Regierungsrates mit den Thaler Gemeinden wurde eine Person positiv auf Covid-19 getestet. Diese befindet sich in Isolation. Vier weitere Personen, darunter die Regierungsräte Remo Ankli und Roland Heim, sind in Quarantäne.