August 2021
Gesetzliche Grundlage für Feuerwehr-Zentrallager
Der Regierungsrat will kurzfristig eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Solothurnische Gebäudeversicherung SGV ihr Zentrallager für die persönliche Ausrüstung der Feuerwehrleute weiterführen kann. Er beantragt eine vorgezogene Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes (GVG), die Anfang 2022 in Kraft treten soll.
Lebensmittelkette: Informationssysteme vereinheitlichen und straffen
Der Veterinärdienst sowie die kantonale Lebensmittelkontrolle benötigen zur Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben entlang der Lebensmittelkette spezielle Informationssysteme. Mit der Totalrevision der entsprechenden Verordnung werden die Vorgaben vereinheitlicht und gestrafft.
Regierungsratssitzung vom 24. August 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Jugendliche im Kanton Solothurn sind zum Mitreden aufgefordert!
Red mit! – mit diesem Aufruf möchten das Amt für Soziale Sicherheit Solothurn und der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ erneut innovative Ideen und Anliegen von Jugendlichen im Kanton sammeln. Vom 23. August bis am 24. Oktober 2021 können diese ihre Anliegen, Wünsche und Fragen zum Kanton über die Onlineplattform www.engage.ch einbringen.
Corona beeinflusst das neue Globalbudget Öffentlicher Verkehr
Gut 78 Millionen Franken sollen in den nächsten zwei Jahren für den Öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte nach insgesamt drei Lesungen dem neuen Globalbudget ÖV für die Jahre 2022 bis 2023 mehrheitlich zu.
Weniger Steuern für Familien sowie tiefe und mittlere Einkommen
Im Kanton Solothurn sollen Familien mit Kindern sowie Leute mit tiefen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Der Regierungsrat schickt den Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa» in die Vernehmlassung.
Der Kantonsrat tagt wieder «intra muros»
Der Kantonsrat kehrt für die September-Session ins Rathaus zurück. An den drei Sitzungshalbtagen von Anfang September stehen 22 Traktanden auf der Tagesordnung.
Riedholz (Ortsteil Niederwil): Bachböschung wird instandgesetzt
Am Montag, 30. August, beginnen in Riedholz, Ortsteil Niederwil, die Bauarbeiten an der Bachböschung zur Siggern. Die Hauptstrasse wird im Baustellenbereich bis am 17. September für den motorisierten Verkehr gesperrt.