Juli 2021
Unternehmen sollen administrativ entlastet werden
Der Bund will mit zwei neuen Vorhaben die administrative Belastung der Unternehmen senken: Zum einen will er eine Regulierungsbremse einführen, zum andern ein Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten schaffen. Der Regierungsrat unterstützt diese Schritte.
Pflanzenschutzmittel: weniger Risiken und weniger Nährstoffverluste
Eine parlamentarische Initiative wurde im Frühling verabschiedet, um die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu minimieren. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Anpassungen, die mehr Transparenz in die Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelflüsse bringen sollen.
Konfliktmineralien und Kinderarbeit
Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzungsbestimmungen Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit.
Arbeitgeber Kanton Solothurn unterzeichnet Charta der Lohngleichheit
Der Kanton Solothurn setzt ein Zeichen für die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterschreiben.
Nacht- und Sonntagsarbeit: Keine Kompetenzerweiterung für Kantone
Der Bund will die kantonalen Behörden ermächtigen, Bewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit über einen Zeitraum von zwölf Monaten auszustellen. Der Regierungsrat lehnt die Kompetenzerweiterungen ab, befürwortet aber die Einführung von Eingabefristen.
Gegen übermässigen Antibiotikaverbrauch in Tierhaltungen
Neue Bestimmungen in der Tierarzneimittelverordnung ermöglichen Massnahmen bei einem übermässigen Verbrauch von Antibiotika in Tierhaltungen. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen und erwar-tet vom Bund Vorgaben für einen schlanken Vollzug.
Regierungsratssitzung vom 05. Juli 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Impftage: Schutz vor Covid-19 nun auch für 12- bis 15-Jährige
Ab heute Montag können sich 12- bis 15-Jährige für die Covid-19-Impfung anmelden. Die Impfungen werden an zwei Impfaktionstagen am 14. Juli und 21. Juli im Impfzentrum Solothurn durchgeführt.