Mai 2021
Regierungsrat unterstützt Drei-Phasen-Modell mit Vorbehalt
Der Kanton Solothurn begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell und die damit verbundenen weiteren Öffnungsschritte grundsätzlich. Der beschränkte Zugang zu Restaurants, Bars, Diskotheken sowie zu Kultur- und SportveranstaltungenDer Kanton Solothurn begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell und die damit verbundenen weiteren Öffnungsschritte grundsätzlich. Öffnungen für Restaurants, Bars, Diskotheken, Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen sollen jeweils möglichst für alle gelten. Einen beschränkten Zugang für geimpfte, genesene und getestete Personen befürwortet der Regierungsrat erst für den Zeitpunkt, an welchem alle impfwilligen Personen geimpft sind. auf geimpfte, genesene und getestete Personen soll jedoch später als geplant erfolgen.
Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung: Kanton Solothurn verlangt zusätzliche Anpassungen
Mit den geplanten Änderung der Jagdverordnung auf Bundesebene zum Umgang mit dem Wolf ist der Regierungsrat grundsätzlich einverstanden. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht allerdings hinsichtlich der zunehmenden Biberschäden. Der Regierungsrat verlangt mehr Unterstützung durch den Bund.
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021 wird begrüsst
Der Bund will die Wirkung der agrarpolitischen Massnahmen und die Direktzahlungsinstrumente optimieren. Der Kanton Solothurn stimmt der geplanten Anpassung zahlreicher Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz zu.
Regierungsratssitzung vom 4. Mai 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung