November 2021
Remis beim Bischofsjass
Regierungsrat empfiehlt Gesetzesinitiative zur Ablehnung
Der Regierungsrat erachtet die Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» als nicht zielführend. Sie vermag die Sozialkosten nicht wesentlich zu beeinflussen und widerspricht dem Bundesrecht.
Regierungsratssitzung vom 16. November 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt das Covid-19-Gesetz
Am 28. November 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab, welches zusammen mit dem Epidemiengesetz die rechtliche Grundlage für die Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bildet. Dieses Referendum ist von grosser Bedeutung für die Bevölkerung. Besonders betroffen sind Unternehmen, Selbstständige, Arbeitnehmende, Arbeitslose, Veranstaltungen und der Kulturbereich. Das Gesetz ist eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Gesundheitseinrichtungen und Grundlage für das Covid-Zertifikat, welches für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zwingend nötig ist. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK), welcher auch der Kanton Solothurn angehört, sagt daher Ja zum Covid-19-Gesetz.
Auffrischimpfung gegen Covid-19 (Boosterimpfung)
Die Impfzentren im Kanton Solothurn starten nächsten Montag, 15. November mit den Auffrischimpfungen für Personen ab 65 Jahren. Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen werden bis Anfang Dezember durch mobile Teams geimpft.
Remis bei Bischofsjass
Kirche und Staat trafen sich gestern Abend zum traditionellen Bischofsjass. Nach acht teils äusserst knappen Partien trennten sich das Team Regierungsrat und die bischöfliche Delegation in Minne mit einem 4:4 Unentschieden.
Jugendpolittag – «Es geht um ihre Zukunft.»
Im Kanton Solothurn hat heute zum 14. Mal in Folge der Jugendpolittag stattgefunden. 99 Jugendliche haben die Chance genutzt und persönlich mit Kantonsrätinnen und Kantonsräten über ihre Ideen und politischen Anliegen diskutiert. Unter dem Motto «Red mit!» hat das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn in Zusammenarbeit mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ im Vorfeld über die Onlineplattform www.engage.ch Anliegen und Ideen von Jugendlichen gesammelt.
Öffentliches Mitwirkungsverfahren Sanierung Stadtmist Solothurn
Die Sanierung der Stadtmistdeponien nimmt Formen an. Ab dem 15. November 2021 können sich Bevölkerung und Verbände im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zu den aktuellen Plänen äussern.
Übergabe der Kunst-, Fach- und Anerkennungspreise
Nächsten Montag vergibt der Solothurner Regierungsrat die Kunst-, Fach- und Anerkennungspreise im Parktheater Grenchen. Die Malerin Marie-Theres Amici erhält den Kunstpreis, neun weitere Persönlichkeiten erhalten Fach- und Anerkennungspreise. Die Feier ist öffentlich, es gilt Zertifikatspflicht.