April 2022
Zubringer Dornach – Aesch an die A18: Weiteres Vorgehen vereinbart
Am 27. April 2022 haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die beiden Gemeinden Aesch BL und Dornach SO anlässlich einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, in einem ergebnisoffenen Prozess nochmals sämtliche Lösungsansätze zur Birsquerung in Zusammenhang mit dem Zubringer Dornach/Aesch gemeinsam zu prüfen. Ziel ist es, innert nützlicher Frist eine gemeinsame Lösung zu finden, die den Anliegen aller involvierten Akteure und der Entwicklung des Birsraums als Ganzes ausgewogen Rechnung trägt.
Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme: Rückblick auf das Jahrhundertwerk
«Mehr Sicherheit, mehr Natur, mehr Erholung» – dies die Ziele der kürzlich abgeschlossenen Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekte an der Solothurner Emme. Nun blickt der Kanton zurück und zeigt in einer reich bebilderten Broschüre sowohl die Geschichte der Flusslandschaft als auch die seit 2010 realisierten Bauarbeiten und die angestrebten Entwicklungen auf.
Kuratorium vergibt Förderpreise 2022 und Atelierstipendien 2023
Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrates die Förderpreise 2022 vergeben. Neun Kunstschaffende werden ausgezeichnet. Gleichzeitig wurden zwei Kunstschaffende bestimmt, die 2023 im Künstleratelier in Paris leben und arbeiten werden.
Steuerfüsse 2022 bleiben stabil, Gebühren sinken weiterhin leicht
Der Steuerbezug der Solothurner Einwohnergemeinden verbleibt für das laufende Jahr im Mittel bei 116,9 Prozent und weist damit keine Änderung zum Vorjahreswert auf.
Covid-19: Härtefallunterstützung wird verlängert
Vom 16. Mai 2022 bis 30. Juni 2022 können Solothurner Unternehmen nochmals Härtefallgesuche wegen pandemiebedingter ungedeckter Kosten einreichen.
Ausbau Nationalstrassennetz: Regierungsrat stimmt grundsätzlich zu
Mit einem Kostendach von rund 12,8 Mrd. Franken sollen Betrieb, Unterhalt für die Jahre 2024 bis 2027 und der nächste Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden. Der Regierungsrat hat zur entsprechenden Vorlage des Bundesrates Stellung genommen.
Regierungsrat stimmt Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 zu
Der Bund revidiert die Strukturverbesserungsverordnung und fasst damit zusammenhängende weitere Erlasse zu einer besser lesbaren Rechtsgrundlage zusammen. Der Kanton Solothurn stimmt der Totalrevision und der Anpassung weiterer Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz zu.
Regierungsrat lehnt Bundesregeln in der Sozialhilfe ab
Der Bundesrat will die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einschränken. Der Regierungsrat lehnt diese Gesetzesänderung ab, weil der Bund damit in die Hoheit der Kantone eingreifen und die neue Regelung zu einer Ungleichbehandlung führen würde.