Dezember 2022
Gesetz über die Kantonspolizei ist in allen wesentlichen Punkten rechtskonform – Regierungsrat ist sehr erfreut
Der Regierungsrat nimmt das heute zugestellte Urteil des Bundesgerichts zum teilrevidierten Gesetz über die Kantonspolizei erfreut zur Kenntnis. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen fünf Bestimmungen weitgehend abgewiesen. Ausdrücklich bestätigt hat das oberste Gericht die Rechtmässigkeit der polizeilichen Vorermittlungen. Damit kann die Polizei künftig Observationen, verdeckte Fahndungen und verdeckte Vorermittlungen durchführen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass diese Instrumente einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Bevölkerung erfolgreich vor modernen Kriminalitätsformen zu schützen.
Covid-19: Die kantonalen Testzenter schliessen Ende Jahr
Das nationale Parlament hat am 8. Dezember entschieden, dass der Bund ab 1. Januar 2023 nicht mehr für Covid-19-Testkosten aufkommt. Deshalb werden die beiden kantonalen Testzenter in Solothurn und Olten ab 31. Dezember 2022 geschlossen.
Mehrheitlich gute Abschlüsse, starke Eigenkapitaldecke
Sondereffekte beeinflussen die Jahresrechnungen 2021 der Solothurner Gemeinden: Auch ohne diese Effekte hätte eine deutliche Mehrzahl der Gemeinden positiv abgeschlossen.
Bildungsraum Nordwestschweiz
Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW) erneuert. Zudem erteilen die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) dem Betreiber der digitalen Testplattform und Aufgabensammlung für die regelmässigen Leistungsüberprüfungen an den Volksschulen die Lizenz zu deren eigenständigen Nutzung, Entwicklung und Vermarktung.
Regierungsratssitzung vom 20. Dezember 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Oliver Everts wird Leiter Abteilung Juristische Personen des kantonalen Steueramtes
Der Regierungsrat hat Oliver Everts zum neuen Leiter der Abteilung Juristische Personen des kantonalen Steueramtes ernannt. Dieser übernimmt seine Aufgabe offiziell per 1. Januar 2023.
Eltern stärken, Kinder fördern
Der Regierungsrat will Eltern und Erziehungsberechtigte in ihren Kompetenzen stärken und den Kinderschutz fördern. Das Amt für Gesellschaft und Soziales hat dazu mit dem Verein «kompass» eine vierjährige Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Eltern und Erziehungsberechtigte profitieren damit weiterhin von Kursen, Veranstaltungen und Beratungen.
Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit für Lancierung eines Programms zur Früherkennung von Darmkrebs
Durch Screenings kann Darmkrebs in Frühstadien entdeckt werden, die geheilt werden können. Der Regierungsrat will darum im Kanton Solothurn ab 2023 ein Darmkrebs-Früherkennungsprogramm lancieren. Er beantragt beim Kantonsrat einen Verpflichtungskredit von 4,825 Millionen Franken.