Februar 2022
Weniger Hürden für Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen
Die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll vereinfacht werden und Mitfahrgemeinschaften sollen privilegiert werden. Dazu will der Bundesrat die Signalisationsverordnung anpassen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung bezüglich Tempo-30-Zonen, lehnt hingegen die Vorschläge zur Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften ab.
Gemeinsame Steuerrechnung von Kanton und Gemeinden
Der Regierungsrat ebnet den Weg für den Einheitsbezug im Kanton Solothurn: Ab 2024 soll es nur noch eine Steuerrechnung für die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden geben. Die Gemeinden entscheiden selber, ob sie von dieser administrativen Erleichterung profitieren wollen, die Umsetzung ist freiwillig.
COVID-19: Auch 2022 unterstützt der Kanton Solothurn die Kultur
Die Corona-Pandemie hat nach wie vor Auswirkungen auf den Kultursektor. Der Regierungsrat hat die Fortsetzung der Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich im Jahr 2022 beschlossen.
Das Härtefallprogramm 2020/2021 wird verlängert
Vom 1. März bis 30. April 2022 können Solothurner Unternehmen nochmals Härtefallgesuche für Umsatzeinbussen der Jahre 2020 und 2021 einreichen. Neu können auch Firmen ein Härtefallgesuch einreichen, die bisher nicht von der Branchenaufzählung der kantonalen Härtefallverordnung erfasst waren.
Regierungsrat befürwortet Datenaustausch mit Krankenversicherern
Im Krankenversicherungsgesetz soll neu ein Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verankert werden. Zudem sollen Anpassungen beim Risikoausgleich vorgenommen werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehenen Anpassungen.
Regierungsratssitzung vom 22. Februar 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
STAATSANWALTSCHAFT – Olten: Mann im Bahnhof auf Gleis gestossen
Am Samstag, 29. Januar 2022 wurde ein Mann im Bahnhof Olten auf ein Gleis gestossen. Er blieb unverletzt. Da der tatverdächtige Mann trotz umfangreicher Ermittlungen bisher nicht identifiziert werden konnte, wird die Staatsanwaltschaft nach Ablauf einer Frist Bilder des mutmasslichen Täters veröffentlichen. Der Tatverdächtige sowie Personen, die Angaben zur Identität des Tatverdächtigen machen können, sind aufgefordert, sich bis am 1. März 2022 bei der Polizei Kanton Solothurn, Tel. 032 627 71 11, zu melden.
Covid-19: Reduktion der Test- und Impfkapazität
Aufgrund der sinkenden Nachfrage schliesst der Kanton Solothurn Ende Februar drei Teststandorte und passt ab 1. März die Öffnungszeiten der Impfzentren an.