Februar 2022
Kanton finanziert Bildungsangebote für Eltern und Erziehende
Der Regierungsrat will Eltern und Erziehende in ihrer alltäglichen Erziehungsarbeit stärken. Dazu hat er eine Leistungsvereinbarung des Amts für Gesellschaft und Soziales mit dem Verein kompass verabschiedet. Eltern und andere Personen mit Erziehungsaufgaben können dadurch auch künftig von Beratungen, Kursen und Veranstaltungen profitieren.
Keine Eigentumsbeschränkung bei Infrastrukturen der Energiewirtschaft
Strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft sollen der Lex Koller unterstellt werden und so von ausländischen Investoren nicht mehr frei erworben werden können. Der Regierungsrat stellt sich in seinem Schreiben an das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht EGBA allerdings gegen die Parlamentarische Initiative.
Internationale Standards für die Rechnungslegung des Ausgleichsfonds compenswiss
Für compenswiss, den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO des Bundes, sollen internationale Standards des öffentlichen Dienstes angewandt werden. Die Änderungen umfassen die Art der Rechnungslegung. Der Regierungsrat stimmt der entsprechenden Verordnung mit einigen Anpassungsvorschlägen zu.
Neue Fördermittel für innovative Start-ups und KMUs
Die überarbeitete Beitragsverordnung der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse sieht neu eine direkte Förderung in-novativer Start-ups und wissenschaftsbasierter KMU vor. Der Regie-rungsrat begrüsst die anstehenden Änderungen.
Regierungsratssitzung vom 1. Februar 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung