Januar 2022
KANTONSRAT - Elektrofahrzeuge nicht mehr vollständig von den Steuern befreien
Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer: Elektrofahrzeuge sollen nicht mehr vollständig von den Steuern befreit sein. Bevor der Kanton aktiv wird, soll jedoch eine mögliche Regelung auf Bundesebene abgewartet werden.
Vogelgrippe: Massnahmen im Ufergürtel der Aare verlängert
Die seit November geltenden Massnahmen entlang des Aareufers zur Bekämpfung der Vogelgrippe werden bis 15. März 2022 verlängert. Betroffen sind private und betriebliche Geflügelhalter.
Theaterabend: 400 Jahre Jean-Baptiste Molière
In einem amüsanten Theaterabend auf Schloss Waldegg lassen Silvia-Maria Jung, Dimitri Stapfer und Uwe Schönbeck das Leben des grossen französischen Dichters Jean-Baptiste Molière aufleben. Regie führt Georg Rootering.
Neuerungen bei den Covid-19-Impfangeboten
Eine Boosterimpfung ist neu auch für Jugendliche ab 12 Jahren sowie für Personen, die mit Janssen geimpft worden sind, möglich. Ab 1. Februar bieten die Impfzentren im Kanton Solothurn die Boosterimpfungen ohne Anmeldung an. Für Kinder ab 5 Jahren finden im Februar und im März zusätzliche Impfnachmittage statt.
Erweiterung der Testkapazität durch neuen Teststandort in Balsthal
Der Kanton stellt in der Region Thal-Gäu einen weiteren Covid-19-Teststandort zur Verfügung. Trotz der grossen Nachfrage waren die Test- und Laborkapazitäten in den vergangenen Wochen im Kanton jederzeit sichergestellt. Beim Testen gehört der Kanton Solothurn schweizweit zu den Spitzenreitern.
Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat ist mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Gewisse Ausnahmeregelungen gehen ihm jedoch zu weit.
Klares Bekenntnis zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz stärken. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage.
Anpassung an das EU-Tiergesundheitsrecht sichert den Tierverkehr
Mit der Revision der Tierseuchenverordnung wird die schweizerische Gesetzgebung an das neue Tiergesundheitsrecht der EU angepasst. Damit kann auch künftig der Tier- und Warenverkehr mit dem Ausland sichergestellt werden. Kritisch sieht der Regierungsrat verschärfte Mas-snahmen bei der Bekämpfung von Tierseuchen.