Juli 2022
Mehr Anreiz für erneuerbaren Strom ab 2023
Der Bund will in einem Verordnungspaket zum Energiegesetz die Förderung für erneuerbaren Strom verbessern. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage – insbesondere die höheren Förderbeiträge für grössere Photovoltaik-Anlagen.
Regierungsratssitzung vom 5. Juli 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Sanierungsbeginn beim Solothurner Stadtmist
Lange haben der Kanton und die Stadt Solothurn auf den Beginn dieser Arbeiten gewartet: Die drei Altlastdeponien Oberer Einschlag, Spitelfeld und Unterhof, allgemein als «Stadtmist» bekannt, werden saniert und fachgerecht entsorgt.
«Cannabis-Legalisierung» stösst in SOGEKO auf Zustimmung
Anbau, Handel, Besitz, Konsum und Abgabe von Cannabis sollen legalisiert werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates SOGEKO folgt dem Beschluss des Regierungsrats mit grosser Mehrheit.